Sonstige Bekanntmachungen

22.02.2021

Fahrzeugprüfung auf Wangerooge

Der TÜV Nord Mobilität GmbH & Co.KG beabsichtigt in der 37. Kalenderwoche (13.09. + 14.09.2021) Fahrzeugprüfungen auf Wangerooge durchzuführen, Anmeldung bitte bis zum 12.07.2021.

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Bekanntmachung Gleisbauarbeiten Deutsche Bahn im Februar 2021

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Sonstige Bekanntmachung 2/2021 vom 01.02.2021

Widerspruchsrecht bei Datenübermittlungen und Melderegisterauskünften

nach den Vorschriften der §§ 36 ,42 und 50 des Bumdesmeldegesetzes (BMG) und des § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) darf die Meldebehörde bestimmte Daten aus dem Melderegister übermitteln.

Dabei handelt es sich um Datenmittelungen an

  1. öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören (§ 42 Abs. 2 BMG)
  2. Parteien, Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen (§ 51 Abs. 1 BMG)
  3. an Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (§ 52 Abs. 2 BMG)
  4. Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
  5. das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
  6. an den Landkreis über Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Nds. AG BMG)
  7. das Bundesverwaltungsamt über Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Nds. AG BMG)

Das Bundesmeldegesetz und das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz räumen die Möglichkeit ein, den vorgenannten Übermittlungen von Daten einzeln oder gesamt ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder ändern möchten , teilen Sie dieses bitte der Meldebehörde schriftlich mit.

Formulare dazu finden Sie hier.

Vollständige Bekanntmachung PDF-Datei

Sonstige Bekanntmachung 1/2021 vom 27.01.2021

Hinweis Streu- und Räumpflicht bei Schneefall und Glatteis

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27.12.2019

Hinweise des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes zum Feuerwerk an Sylvester

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