Sonstige Bekanntmachungen

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer +/- 525 kV-Hochspannungsgleichstromübertragungsleitung

Die gesamte Bekannmachung finden Sie hier als PDF-Download.

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer +/- Hochspannungsgleichstromübertragungsleitung

Dies soll von dem Umspannwerk auf der Isle of Grain (GB) bis zum Umspannwerk Fedderwarden (NeuConnect) im deutschen Hoheitsgebiet (Küstenmeer und Landtrasse) (Küstenmeer: 12-Seemeilen-Grenze bis zum Anlandungspunkt Hooksiel; Landtrasse: Anlandungspunkt Hooksiel bis zur Konverterstation in Fedderwarden)

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Fahrzeugprüfung auf Wangerooge

Der TÜV Nord Mobilität GmbH & Co.KG beabsichtigt in der 37. Kalenderwoche (13.09. + 14.09.2021) Fahrzeugprüfungen auf Wangerooge durchzuführen, Anmeldung bitte bis zum 12.07.2021.

PDF-Download Ankündigung

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Widerspruchsrecht bei Datenübermittlungen und Melderegisterauskünften

nach den Vorschriften der §§ 36 ,42 und 50 des Bumdesmeldegesetzes (BMG) und des § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) darf die Meldebehörde bestimmte Daten aus dem Melderegister übermitteln.

Dabei handelt es sich um Datenmittelungen an

1. öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören (§ 42 Abs. 2 BMG)
2. Parteien, Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen (§ 51 Abs. 1 BMG)
3. an Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (§ 52 Abs. 2 BMG)
4. Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
5. das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
6. an den Landkreis über Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Nds. AG BMG)
7. das Bundesverwaltungsamt über Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Nds. AG BMG)

Das Bundesmeldegesetz und das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz räumen die Möglichkeit ein, den vorgenannten Übermittlungen von Daten einzeln oder gesamt ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder ändern möchten , teilen Sie dieses bitte der Meldebehörde schriftlich mit.

Formulare dazu finden Sie hier.

Vollständige Bekanntmachung PDF-Datei